Der Öffentliche Dienst in der Föderation BiH: rechtliche Besonderheiten und A-la-carte-Anwendung - Ursachen und Folgen

Das einzigartige System des Öffentlichen Dienstes in der Föderation BiH wurde 2003 als eines von vier Dienstsystemen in BiH gegründet und funktionierte bis 2010 erfolgreich. Ein solches System des Öffentlichen Dienstes wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichts der Föderation BiH fragmentiert und zerstört. Emir Mehmedović und Selma Horić analysieren in dem hier abrufbaren Beitrag das Phänomen des Regulierungsparallelismus und des Etablierens rechtlicher Besonderheiten im offiziellen System der Föderation BiH, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts ergeben. Die Verfasser sind der Ansicht, dass das Verfassungsgericht der Föderation mangels Grundlage in den Doktrin und im geltend Recht nicht berechtigt war, die Arbeitsbeziehungen sozialpolitisch zu gestalten, und es auf dieser Grundlage das gesamte öffentliche Dienstsystem in der Föderation stürzen konnte. Sie schlagen Maßnahmen vor, die zur Abmilderung der negativen Folgen erforderlich sind, und sagen voraus, dass es nicht möglich sein wird, Reformen der öffentlichen Verwaltung unter den Bedingungen eines geteilten Öffentlichen Dienstes durchzuführen.

(veröffentlicht am 18. 02. 2019)

Umsetzung der Antikorruptionsstandards der Vereinten Nationen aus der Perspektive der positiven Gesetzgebung der Republik Serbien

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption legt Antikorruptionsstandards fest, die die nationalen und regionalen Standards in ihrer Bedeutung global übertreffen. Ihre Anwendung im nationalen Recht stellt die erste Orientierung für die Beurteilung der Ähnlichkeit der nationalen Rechtsordnung dar, um die Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sicherzustellen. In der Arbeit von Tijana Perić Diligenski wird der Inhalt der beiden UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption dargestellt und geprüft, inwieweit die positive Gesetzgebung mit ihnen harmonisiert wird. Es wird der Schluss gezogen, dass die Gesetzgebung Serbiens qualitativ weitgehend mit den Antikorruptionsstandards der Vereinten Nationen in Einklang steht, dass es jedoch auch Mängel gibt, die korrigiert werden können. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 20. 02. 2019)