Nummer 29

Nummer 29 der „Blätter für Öffentliches Recht“ zum downloaden

Anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung des Hohen Justizrates von BuH (HJR) veröffentlichte das KÖR einen Sammel band (Wer ernennt die Richter der ordentlichen Gerichte, Sarajevo 2014) über die Auswahl und Kontrolle der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten. Mit der Empfehlung, den Rat hinsichtlich der Gerichte und Staatsanwälte zu trennen, wurde ein Konsens über eine Reihe konkreter Veränderungen erzielt, die in das neue Modell des institutionellen Schutzes der Unabhängigkeit und des Fachwissens von Richtern und Staatsanwälten einbezogen werden müssen. Die persönliche Struktur des HJR wird von einigen als das Grundproblem identifiziert. Es wird empfohlen, die bisherige Praxis der Auswahl von Mitgliedern des HJR zu ändern. Sie habe „eine Reihe von Schwächen und hat der Institution viel Schaden zugefügt“. Denn im HJR sitzen anstelle von unangreifbaren Autoritäten „marginale Mitglieder einer Berufsgemeinschaft, aus welcher die Institution oft mehr Schaden als Nutzen hatte“. Unsere Experten forderten daher im Jahr 2014, dass die Wahl der Mitglieder auf klaren Grundsätzen beruhen müsse: auf hohem moralischen Ansehen in der beruflichen Gemeinschaft sowie der Gesellschaft, beruflicher Glaubwürdigkeit, der Fähigkeit des strategischen Denkens und der Entschei-dungsfindung.

Im selben Jahr wurde der ehemalige Präsident des Amts-gerichts in Banja Luka zum Präsidenten des HJR gewählt. Er war sich seiner beruflichen Reputation nicht bewusst, welche jedoch bald im Bericht des Abschlussprüfers über die Tätigkeit dieses Gerichts im Jahr 2014 dokumentiert wurde. Diese Darlegung wies in der Tat eine Bilanz an Verstößen des Präsidenten des Gerichts aus Banja Luka auf und kann als professionelles Curriculum des derzeitigen Präsidenten des HJR gelesen werden. So enthält das berufliche Profil dieses Richters die Verletzung einer Reihe von gesetzlichen Regelungen über die Finanzgebarung und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Vergabeverfahren, rechtswidrige Verbuchungen von Gehältern und Entschä digungen, Steuern und Beiträgen, sowie die rechtswidrige Zulassung von Auszubildenden und Freiwilligen. Neben der Einsicht in die Methode der Führung der Justizverwaltung konkretisiert der Bericht indirekt das Konzept des hohen moralischen Rufes in der Praxis der Auswahl des derzeitigen Präsidenten des HJR. Momentan handelt es sich um einen Juristen, der eine Justizinstitution unter der Prämisse der Verletzung gesetzlicher Vorschriften betreibt. Es ist nicht viel Phantasie vonnöten, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es für all das, zumindest im Amtsgericht von Banja Luka, an politischer Unterstützung, krimineller Energie und allgemeinem Talent für Intrigen bedurfte. Und was haben wir nach der Übernahme der Institution des HJR bekommen? Neben dem internen Druck bezüglich der Rekrutierung von Fachkräften und dem Arrangement von Disziplinaranzeigen gegen Richter, hat diese „persönliche Struktur“ das aktuelle Modell für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten – nach dem unsichtbaren Kriterium der Loyalität gegenüber der neuen Führung und seinen Werten – etabliert.

Die Rechtmäßigkeit der Entwicklung einer Institution wird von der Führung der Institution bestimmt. So haben wir in den letzten drei Jahren einen HJR bekommen, der sich durch Intrigen, Druckmanagement und Kaderberechnungen aus-zeichnet. Wer noch an dieser Feststellung zweifelt, sei an die holprige Argumentation bei der Ernennung des derzeitigen Präsidenten des Gerichts von BuH und die entscheidende (zurückgehaltene) Stimme eines Mitgliedes des HJR erinnert, und sollte die Enthaltung mit der kürzlich erfolgten Ernennung des Obersten Staatsanwaltes in der Republika Srpska in Verbindung setzen. Außerdem sollte zum Beispiel näher ergründet werden, in welcher Beziehung die öffentlichen Aussagen über die ungünstigen Tatsachen aus der Berufsbiographie des gegenwärtigen Präsidenten des HJR, die von der Präsidentin des Gerichts von BuH Mitte des Jahres 2015 hervorgebracht wurden, mit einer Disziplinaranzeige stehen, die unmittelbar vor dem Ende ihres Mandats eingebracht wurde. Das regt zum Nachdenken an!

Die persönliche Struktur hat diese Institution zu einem Ort für die Betreuung von schlechten und durchschnittlichen Juristen gemacht, die eine überdurchschnittliche politische Unterstützung haben. Eine kleine logische Anstrengung führt zu dem Schluss, dass ein chaotisches Justizwesen und die Einkehr des Durchschnitts in allen Strukturen das direkte Ergebnis der aktuellen Führung sind. Der HJR wird nun auch für die Abrechnung mit der Öffentlichkeit und mit gesellschaftlichen Gruppen genutzt, um die privaten Auftritte mit der Führung des HJR gleichzusetzen. Die Autorität des HJR wird verwendet, um jede Kritik zu verbieten. Alles in allem sind der grundlegende Generator der Schwächung aller Zweige des Justizwesens die gegenwärtige Führung des HJR und die stillen Vollstrecker. Und noch einmal an dieser Stelle: Notwendig ist ein neues Gesetz und eine neue Besetzung des Rates.