Die unkontrollierte Macht der Staatsanwaltschaft

Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht liefert eine Analyse des neuen Modells der Untersuchungsstaatsanwaltschaft des Richters des Gerichts von BiH, Branko Perić. Die Analyse zeigt eine Reihe von Abweichungen sowohl in der Voruntersuchung als auch bei der Bewertung und Präsentation von Beweismitteln sowie bei der Findung staatsanwaltlicher Entscheidungen auf. Die Möglichkeit, das Strafverfahren zu manipulieren, macht die Staatsanwaltschaft  zur "Herrin des Verfahrens" und zur "Herrin des Urteils". Sie verfügt über ein weites Ermessen, das, wie die Analyse zeigt, die Grenze der Willkür und des Missbrauchs überschreitet, in dem sie zur Trägerin unkontrollierter Macht wird. Der Autor analysiert die verfahrenstechnischen Aspekte, die Missbräuche ermöglichen, und schlägt vor, gesetzliche Eingriffe mit spezifischen Kontrollmechanismen der staatsanwaltlichen Arbeit als ersten Schritt in einer verantwortlichen Staatsanwaltschaft zu etablieren. Das Phänomen des staatsanwaltlichen Missbrauchs, wie hier dargestellt, ist ein klarer Hinweis auf ernste Probleme in der Funktionsweise des politischen Systems. Medial exponierte Fälle wie der Fall Memić in Sarajevo und der Fall Dragičević in Banja Luka zeigen, dass sich die Motive, die staatsanwaltlichen Machtmissbrauch ermöglichen, auch auf organisierte Kriminalität und Korruption erstrecken. Die Analyse ist hier veröffentlicht.

(veröffentlicht am 18. 10. 2018)