Aktuelle Reform des Rentensystems in der Föderation Bosnien und Herzegowina: Was bringt das neue Renten- und Invalidenversicherungsgesetz?

Mit dem Inkrafttreten des neuen Renten- und Invalidenversicherungsgesetzes der FBiH wurde der langjährige Reformprozess in diesem Bereich abgeschlossen und es wurden wesentliche Änderungen gegenüber dem früheren System eingeführt. Es scheint jedoch, dass gewisse Bestimmungen den europäischen und regionalen Tendenzen, den internationalen Konventionen und damit den Bestimmungen der Verfassung der FBiH zuwiderlaufen. Die Vernachlässigung der Fähigkeit des außerehelichen Partners, das Recht auf Familienrente auszuüben, ist ein offensichtliches Beispiel für Diskriminierung im besagten Gesetz. Auch die Art und Weise, in der Artikel 116 formuliert wird, stellt eine Verletzung des in der Verfassung der FBiH garantierten Rechts jedes Einzelnen auf Eigentum dar und kann die Grundlage für die Einleitung eines Verfahrens zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit sein. Details dazu finden sich in der Analyse, die hier heruntergeladen werden kann.

(veröffentlicht am 13. 07. 2018)

Stellungnahme der Venedig-Kommission zum Entwurf der Verfassungsänderung der Republik Serbien

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

(veröffentlicht am 13. 07. 2018)

Umsetzung der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Jahr 2018 in Bezug auf die Vertreter des Hauses der Völker des Parlaments der FBiH

Die Anwendung der Ergebnisse der für September 2018 geplanten Parlamentswahlen ist Gegenstand einer Analyse von Petar Mrkonjić. Der Autor weist auf die rechtlichen Konsequenzen des Fehlens von Regeln für die Wahl von Emissären zum Haus der Völker des FBiH-Parlaments hin. Der Schwerpunkt liegt auf dem Funktionieren bestimmter Ebenen von Regierung und Institutionen nach den Wahlen. Der zentrale Teil der Analyse bezieht sich auf die Erläuterung der angebotenen Lösungen, um die Kammer der Völker des Bundes zu füllen, oder die akzeptable Lösung im verfahrenstechnischen und inhaltlichen Sinn zu bestimmen, die den Test der Konstitutionalität und Gesetzmäßigkeit besteht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina im Fall Ljubić wurde ebenfalls analysiert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Umsetzung nur durch Änderungen des BiH-Wahlgesetzes und Änderungen der Verfassungsstruktur auf der Ebene der FBiH und BiH vollständig erfolgen kann. Es ist notwendig, eine Reihe von Vorschriften und Wahlgesetzen anzupassen, dann eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen vorzunehmen sowie die Verfassungs- und Gesetzestexte im Hinblick auf die Interpretationen des Verfassungsgerichts zu harmonisieren. Die Schlussfolgerung ist, dass alle Änderungen an der Verfassungsstruktur in Bosnien und Herzegowina die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Verfassungsstruktur auf allen Ebenen der Regierung mit sich bringen und die Umsetzung der anderen Urteilenund Entscheidungen wie Sejdić i Finci, Zornić, Pilav und Stadt Mostar beinhalten müssen. Die Ljubić-Entscheidung kann als Katalysator für Verfassungsänderungen in Bosnien und Herzegowina dienen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 11. 07. 2018)

Die Rolle des Obersten Kassationsgerichtes der Republik Serbien bei der Harmonisierung der Gerichtspraxis und ihrer Kontroverse - der Fall des Nationalen Arbeitsamtes

Gegenstand der Analyse von Radomir Zekavica ist die Rolle des Obersten Kassationsgerichtes von Serbien bei der Harmonisierung der Gerichtspraxis. Das Papier klärt normative Grundlagen und analysiert, wie das serbische Rechtssystem normativ-institutionelle Lösungen verhindert, die zu abweichenden Gerichtsentscheidungen führen. Der Schlüsselmechanismus ist die Zuständigkeit außerhalb des Verfahrens, die der Autor aus der Sicht verschiedener europäischer Quellen in Frage stellt. Denn dem Obersten Kassationgericht kommt damit die Position einer Aufsichtsbehörde über die unteren Gerichte zu. Der Autor ist der Ansicht, dass rechtliche Einstellungen keine formell verbindlichen Regeln darstellen und dass andernfalls das Oberste Kassationsgericht als Aufsichtsbehörde eine effektive Kontrolle über die Arbeit der unteren Gerichte ausübt. Wenn, wie der Autor schätzt, ein politischer Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Kassationsgerichtes hergestellt würde, würde das gesamte Justizsystem politisch kontrolliert werden. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 09. 07. 2018)

Kommentar zum Entwurf des Verhaltens- und Kleidungskodex der Universität von Sarajevo

Der Senat der Universität von Sarajevo hat den Organisationseinheiten einen Entwurf des Verhaltens- und Kleidungskodex an der Universität von Sarajevo übermittelt. Die Stiftung bringt den Kommentar des Professors der philosophischen Fakultät in Sarajevo, Nenad Veličković.

(veröffentlicht am 05. 07. 2018)

Offener Brief der Präsidentschaft der Richtervereinigung in der Föderation Bosnien und Herzegowina anläßlich der bevorstehenden Wahl des Präsidenten des Hohen Justizrates

Der offene Brief der Präsidentschaft der Richtervereinigung in der Föderation Bosnien und Herzegowina anläßlich der bevorstehenden Wahl des Präsidenten des Hohen Justizrates kann hier abgerufen werden.

(veröffentlicht am 15. 07. 2018)