Blätter für Öffentliches Recht, Nummer 31

In Serbien wird vor der Drucklegung dieser Ausgabe eine öffentliche Debatte über Verfassungsänderungen abgeschlossen worden sein. Die Analysen des Änderungstexts in dieser Nummer zeigen, wie das Völkerrecht in den Raum der nationalen Verfassunggebung eindringt und sie zu einem Standard führt, der Regionalismus und Universalität vereint. Allein die Tatsache, dass die Verfas sungsänderungen vom Prozess der europäischen Inte gration inspiriert und die konkreten Lösungen nach den Anforderungen europäischer Normen formuliert sind, beweist, dass das Völkerrecht in die bisher ausschließlich nationale Zuständigkeit, nämlich die Verfassunggebung, einfließt. Dabei kommt es zu einer (völker-)rechtlichen Intervention eigener Art, welche die nationale Verfassung „zivilisiert“. Weiter...

(veröffentlicht am 06. 04. 2018)