Begrenzung der Eintreibung im Vollstreckungsverfahren zu Lasten des Budgets in BiH

Die Begleichung von Staatsverschuldung ist in den BiH-Entitäten durch zahlreiche Einschränkungen bei der Eintreibung von Forderungen gegen die Entitäten, Kantone, Städte, Gemeinden und sogar öffentlichen Unternehmen begrenzt. Igor Popović erläutert in seiner Analyse die rechtlichen und tatsächlichen Dimensionen des Problems und besteht zur Lösung des Problems auf einer Verbesserung der Gesetzgebung sowie einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen durch Schuldenabbau und Zuweisung von genug Geld, um diese Schulden zu bezahlen. Im Zentrum der Analyse stehen Vorschläge zur Verbesserung der Vorschriften, die in dieser Angelegenheit relevant sind. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Schutz des Opfers im Strafverfahren

Im Rahmen seiner Analyse zum Problem des Zeugenschutzes im Strafverfahren stellt Ivan Duzlevski fest, dass Zeugen und Geschädigte bis zur Einführung der staatsanwaltlichen Ermittlung in Serbien die Unterstützung spezieller Fachabteilungen des Obergerichts in Belgrad hatten. Nach der Einführung des Konzepts der staatsanwaltlichen Ermittlung wurde die Kontinuität der Bereitstellung professioneller Unterstützung während der Ermittlungsphase unterbrochen. Der Autor erklärt, warum mit der Bildung eines Dienstes bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten von Serbien mit der Stärkung der fachlichen, technischen und infrastrukturellen Kapazitäten  fortgesetzt werden sollte, die im Dienst des Schutzes von Zeugen und Opfern in Strafverfahren stehen würden. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Neuerungen, die das Gesetz über das Verwaltungsverfahren in der Republik Serbien bringt

Ab 1. Juni 2017 gilt in Serbien das neue Gesetz über das Verwaltungsverfahren. Dieses Gesetz soll die Rechtssicherheit auf ein höheres Niveau stellen und das dienstliche Umfeld und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verbessern, wie dies im Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist. Die Ausgangsidee ist, dass mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beziehungen der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgern und der Wirtschaft verbessert, Teile der Verwaltungstätigkeit modernisiert und die Transformation des Staates in einen Dienstleister für Bürger und Wirtschaft durchgeführt werden. Milica Adamović zeigt in ihrer Analyse die positiven und modernen Lösungen des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Republik Serbien auf. Sie weist zugleich darauf hin, dass die Annahme des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes an sich weder zu einer effizienten noch zu einer kostengünstigen Verwaltung oder einer Verwaltung im Dienste der Bürger führen wird. Ihr Vorschlag ist vielmehr eine breite Reform der öffentlichen Verwaltung. Diese Analyse kann hier abgerufen werden.

Die Republik Kroatien als Teil der Westbalkanroute: Drei Monate an drei Standorten mit Flüchtlingen und Migranten in Kroatien

Die Stellung der Republik Kroatien während der Flüchtlingskrise von 2015 ist Thema der Arbeit von Jasna Barberić. Sie stellt das wahre Ausmaß der Probleme, mit denen sich Kroatien konfrontiert sah, dar und zeigt die Mängel des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf. Sie kann hier abgerufen werden.

Analyse der Entschließung über die Änderungen und Ergänzungen der Entschließung betreffend die Kommunalsteuern der Stadt Zenica (der Weg zum Wohlstand oder in den Ruin?)

In Bezug auf die Höhe der jährlichen Kommunalsteuern wurde mit der Entschließung über die Änderungen und Ergänzungen der Entschließung betreffend die Kommunalsteuern der Stadt Zenica das Kriterium der Handelsart durch das Kriterium der Handelsakkumulation von natürlichen oder juristischen Person ersetzt. Das Kriterium der Handelsart wurde vom Verfassungsgericht FBiH als verfassungswidrig eingestuft. Zum Kriterium der Handelsakkumulation hat sich das Verfassungsgericht FBiH noch nicht in concreto geäußert, es hat aber in einer früheren Entscheidung bestätigt, dass dieses Kriterium zur Bestimmung der Höhe der kommunalen Steuern angemessen und fair ist. Der Aufsatz von Demirel Delić analysiert auf Basis der früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts von FBiH eine Reihe von Schwächen der Entschließung des Stadtrates der Stadt Zenica sowie die Versäumnisse der städtischen Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung dieses Kriteriums. Die Analyse kann hier abgerufen werden.