Die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Verfahren der Verabschiedung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Handlungen

Die Analyse von Igor Vidačak betrachtet die Nachhaltigkeit der in den letzten Jahren in Kroatien eingeleiteten Reformen auf dem Gebiet der Entwicklung von Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Verfahren zur Formulierung politischer Akte. Der Autor zeigt, dass der weitere Erfolg von der Sensibilisierung politischer Beamter über die Vorteile der rechtzeitigen Einbeziehung der Öffentlichkeit abhängt, aber auch von der Fortführung der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung einer aktiven und lebendigen Zivilgesellschaft, einschließlich der Umsetzung der politischen Bildung in den Schulen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Das Wahlgesetz von BiH – Änderungen einen Schritt vorwärts oder rückwärts

Trotz vieler Schwächen und Empfehlungen der Venedig-Kommission wird das Wahlgesetzt von BiH nicht geändert. Die Analyse von Ane Jakšić und Aida Hunček-Pita vertritt die Ansicht, dass es für Änderungen der bestehenden Lösungen im Wahlgesetz von BiH keine Notwendigkeit gibt, außer im Fall von Normen, die die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission regeln. Die Autorinnen halten fest, dass die Änderungen des Wahlgesetzes mit dem Geist einer Demokratie und dem Ausdruck des Wählenwillens nicht im Einklang stünden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Das Gesetz über die vorläufige Regelung der Auszahlung von Pensionen im Lichte des Verfassungsgerichts von Serbien

Der Mitarbeiter der KÖR Darko Simović analysiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Serbien, die auf Grund der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Auszahlung von Pensionen ergangen ist. Der Autor folgt im Wesentlichen den Argumenten der Richter, die in der Minderheit geblieben sind und hebt den politischen Charakter der Entscheidung, das Umgehen des Problems der Rechtsnatur von Pensionsansprüchen sowie den befristeten Charakter des Gesetzes als problematisch hervor. Da das Gesetz nicht als verfassungswidrig erachtet wurde, wird die Anstrengung eines neuen Verfahrens empfohlen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Verordnung über die Ausübung der Befugnis in Unternehmen mit Staatskapital aus der Zuständigkeit der Föderation Bosnien und Herzegowina

Am Beispiel der Verordnung über die Ausübung der Befugnis in Unternehmen mit Staatskapital aus der Zuständigkeit der Föderation Bosnien und Herzegowina (Juni 2015) zeigt die Mitarbeiterin des KÖR Amra Ohranović eine Reihe von illegalen Handlungen der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina auf. Aus der Analyse ergeben sich konkrete Beispiele, die die faktische Autokratie der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina und die Art von politischer Gewalt illustrieren, der sich die Regierung der Föderation bedient, um ihre eigene Politik außerhalb des gesetzlichen Rahmens durchzubringen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.