Das Urteil des Verfassungsgerichts: Gesetz über die Feiertage des Entitäts Republika Srpska

Das Urteil des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Feiertags der Republika Srpska (RS), des neunten Januar, verursachte Reaktionen in politischen Kreisen, vor allem in der RS, die als ein allgemeiner Aufruf zur Verletzung der Verfassungsordnung und weitgehend als nationalistische Orgien verstanden werden müssen. Dies zeigt am besten ein kurzer Überblick der Zitate, den man hier herunterladen kann. Zugleich veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Mitarbeiterin des KÖR, Kristina Čuturić, die den Leser in Bezug auf die Argumente des Verfassungsgerichts und kontroverse Details orientieren wird. Die Übersicht kann hier heruntergeladen werden. Das KÖR hat auch zuvor ausgewählte Positionen der Klubs des Völkerrates der RS und ebenfalls eine Expertenmeinung von Dino Abazović veröffentlicht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

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