Streitbeilegung vor der kroatischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation

Das Gesetz über elektronische Kommunikation ist das wichtigste Gesetz zur Regulierung des Marktes für elektronische Kommunikation in der Republik Kroatien. Es regelt die Beilegung von Streitigkeiten und sieht vor, dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten vor der Regulierungsbehörde ausgetragen werden müssen. Die Analyse von Marko Turudića, die hier abgerufen werden kann, vergleicht das kroatische Modell mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation und überprüft, ob die EU-Vorschriften in optimaler Weise umgesetzt worden sind. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass das kroatische Modell mit dem EU-Rahmen kompatibel ist, schlägt aber einige Änderungen vor.

Arbeitnehmerkategorien in den Institutionen von Bosnien und Herzegowina

Unterschiedliche Arbeitnehmerkategorien in den Institutionen von Bosnien und Herzegowina bedeuten unterschiedliche Rechtsstellungen dieser im System der Staatsverwaltung. Neven Akšamija stellt in ihrer Analyse alle Arbeitnehmerkategorien dar und verweist auf die einschlägigen Vorschriften und Lösungen in Bezug auf ihren Status. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Vermeidung und Verhinderung von Umweltverschmutzung in der Rechtsordnung und der sozialen Realität der Republik Serbien

Im Aufsatz von Mihajlo Vučić werden Vorschriften über die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Serbien analysiert, praktische Probleme dargestellt und die Reaktionen des Gesetzgebers auf diese Probleme überprüft. Zentral ist die Frage, ob die dargestellten Vorschriften die praktischen Probleme normativ gelöst haben. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Die Umsetzung der Verfassung der Republik Serbien im Bereich der Entwicklungsharmonisierung - aktuelle Situation und Herausforderungen auf dem Weg in die Europäische Union

Die Arbeit von Milica Adamović beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen im Bereich der regionalen Entwicklung Serbiens. Die Autorin zeigt, dass ein zufriedenstellender rechtlicher Rahmen besteht, der die primären Voraussetzungen für die künftige Ausarbeitung und Annahme eines Dokuments zur Gestaltung der Regionalpolitik der Republik Serbien bietet. Die Arbeit kann hier abgerufen werden.

Politik und öffentliche Verwaltung: Aspekte der Politisierung des öffentlichen Dienstes in Bosnien und Herzegowina, Trends der Politisierung versus Reformengagement

Die Analyse von Sead Maslo setzt sich mit dem Phänomen der politischen Verwaltung auseinander und weist auf die Herausforderungen hin, die die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in BiH beschäftigen. Es geht um die politische Einflussnahme auf die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Der Autor identifiziert die Stellen mit den größten Lücken, die zwischen den Zielen der Reform der öffentlichen Verwaltung und der tatsächlichen Praxis der Führungskräfte, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, auftreten. Die Arbeit kann hier abgerufen werden.

Einige Besonderheiten der Arbeitsgesetzgebung in Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina verfügt über vier Arbeitsgesetzgeber (Gesamtstaat BiH, die beiden Entitäten und Brčko Distrikt), wobei die Arbeitsgesetzgebung auf Ebene des Gesamtstaates eine ganz besondere ist. Emir Mehmedović beleuchtet diese Besonderheiten in seiner Analyse näher.  

Expertendiskussion über den Status der Mitarbeiter in den Institutionen von Bosnien und Herzegowina

Die Arbeitsgesetzgebung in Bosnien und Herzegowina enthält kaum überschaubare Fülle  von Vorschriften, die teilweise systematisch, teilweise punktuell die Fragen der Einstellung  und des Arbeitsverhältnisses regeln. In der Verwaltung und anderen staatlichen Einrichtungen werden Angestellte, nominal und rechtlich, in die verschiedene Kategorien eingestuft. Die Reformagenda für BuH, unter anderem, hat die Reform des öffentlichen Dienstes und des Angestelltensystems auf allen Ebenen in BuH, sowie die Förderung des Kompetenzgrundsatzes vorgesehen. Mit dieser Expertendiskussion  wollen wir alle Unvollständigkeiten in den Vorschriften identifizieren und die Inkonsistenzen der Gesetze aufzeigen, die den Beschäftigungsstatus der Angestellten in den Institutionen von BuH regeln. Wir wollen auch offene Fragen bei der Umsetzung der Vorschriften identifizieren und Lösungen anbieten. Die Einladung mit der Tagesordnung kann hier heruntergeladen werden.

Bewertung der Frage der (Nicht-)Unterstützung der Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina im Referendum der RS

Der Mitarbeiter des KÖR, Nurko Pobrić,  analysiert die mit dem Referendum der RS angekündigten Fragen. Der Inhalt der Fragen wird dabei im Hinblick auf die verfassungsmäßigen und politischen Anforderungen und theoretisch festgelegten Standards überprüft. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Die Kompetenzen der kroatischen Gleichbehandlungsanwältin in Fällen häuslicher Gewalt - Fälle und Praxis

Trotz der verschiedenen Verbote von Gewalt gegen Frauen stellt häusliche Gewalt die häufigste Form dar. In Kroatien ist die Institution der Gleichbehandlungsanwälte für die Bereiche Familie und familiäre Beziehungen, einschließlich der Gewalt gegen Frauen, familiäre und häusliche Gewalt, zuständig. Die Analyse von Višnja Ljubičić, der Gleichbehandlungsanwältin der Republik Kroatien, zeigt den Umfang der Kompetenzen, ihre Arbeitsweise und die typischen Probleme im Bereich der Gewalt gegen Frauen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.