Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen in der kroatischen Gesetzgebung und Rechtspraxis

Ein Geschäftsgeheimnis ist Schnittstelle und zugleich gegenseitige Vermischung von privaten und öffentlichen gesetzlichen Vorschriften. In der Rechtspraxis stellt es eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen dar und umfasst auch öffentliche Unternehmen. In der Analyse des ständigen Mitarbeiters des KÖR für Kroatien, Alen Rajko, werden die Arten von Geschäftsgeheimnissen dargestellt und systematisch den einschlägigen Vorschriften des nationalen und europäischen Rechts zugeordnet. Zentrales Thema ist die Analyse von Geschäftsgeheimnissen als Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen. In dieser Funktion birgt das Geschäftsgeheimnis ein Missbrauchsrisiko, das wegen der Transparenz des öffentlichen Sektors und der Funktion des Rechts auf öffentlichen Zugang zu Informationen von Bedeutung ist. Der Autor argumentiert, dass die Regelung von Geschäftsgeheimnissen in Kroatien teilweise überholt und zum Teil in der provisorischen Phase des Jahres 2007 stecken geblieben ist. Eine neue gesetzliche Regelung dieses Bereiches muss ein Gleichgewicht zwischen geschäftlicher und privater Geheimhaltung einerseits und öffentlich-rechtlicher Gesetzgebung und Selbstverwaltung der betroffenen Partner andererseits beinhalten. Zugleich muss auch auf die Vereinbarukeit dieses Modells mit dem Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors geachten werden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.