Das Verhältnis der Landesregierung zu den Medien  

Die polizeiliche Durchsuchung des Web-Portals Klix.ba und die Versiegelung des Studios des lokalen Fernsehsenders TV 101 in Sanski Most durch die Prüfungsbehörde sind Anlass für drei Analysen der Stiftung Kompetenzzentrum für öffentliches Recht. Hier handelt es sich um das Verhältnis der staatlichen Behörden zu den Medien, die verdeckte oder geheime Informationen veröffentlichen, bzw. es handelt sich um das Problem der Preisgabe der journalistischen Quellen, den sogenannten Informanten.

Zuerst wird auf den allgemeinen Überblick über den Rechtsschutz der journalistischen Quellen Bezug genommen. Der Überblick veranschaulicht die internationalen Mechanismen zum Informantenschutz sowohl ausgewählte Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, repressive Maßnahmen in den Ländern der Region, als auch die Praxis in Bosnien und Herzegowina. Dieser Überblick kann hier heruntergeladen werden.

Außerdem wird auf die Analyse von Edin Šarčević verwiesen, die sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Forderung, Informanten preiszugeben, beschäftigt als auch mit dem Problem der Bedingungen, unter denen die staatlichen Behörden im verfassungsrechtlichen Rahmen die Preisgabe journalistischer Quellen fordern. Hier sind die rechtlichen Argumente überprüft, die in den Medien bezüglich des Falls Klix.ba präsentiert sind. Die Anwendung bestimmter verfassungsmäßigen Garantien und ihre rechtliche Relevanz für ähnliche Fälle wurde hier auch untersucht. Obwohl die Analyse sich auf den speziellen Fall des Portals Klix.ba orientiert, schafft sie verallgemeinerbare Kriterien, die dazu dienen können, rechtliche Fragen in analogen oder ähnlichen Situationen zu klären. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Schließlich wird auf die Analyse von Amer Džihana verwiesen, die zeigt, dass die Medienfreiheit aus der Perspektive der Freiheit der Meinungsäußerung in Frage gestellt werden muss. Der Autor erklärt, dass die Idee der Medienfreiheit in BuH in die Freiheit der Medienbesitzer pervertiert ist, verantwortungslose und oft pamphletistische Informationen zu verbreiten, im Dienste der Manipulation der Öffentlichkeit und Erzeugung von falschen Bildern, die genau bestimmbare politische Strukturen begünstigen. Die Analyse erklärt zunächst die Begriffe der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, anschließend werden die tragenden Argumente der Kritik an der liberalen Medientheorie resümiert, in welcher der Begriff der Medienfreiheit entwickelt ist, und es werden die wichtigsten Trends des Medienmarkts von BuH beschrieben, die die Entwicklung des Konzepts der Medienfreiheit sowie ihre Nutzung im Dienste der ganzen Gesellschaft verhindern. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.