Pressemitteilung der Richtervereinigung von Serbien

Das Zentrum für Öffentliches Recht verfolgt das Verfahren und den Inhalt der Änderungen der Verfassung der Republik Serbien. Die Analysen unserer Experten weisen auf den Inhalt, die Schwächen und die Vorteile der Änderungen hin, die vom Justizministerium der Republik Serbien formuliert wurden. Die serbische Richtervereinigung hat aus diesem Anlass eine Presseerklärung abgegeben, die unter unserem Link oder unter dem Link der Vereinigung abgerufen werden kann.

(veröffentlicht am 02. 10. 2018)

Analyse des Justizwesens von BiH in Bezug auf die praktischen Probleme der Partei im Verfahren

Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht öffnet mit der Analyse von Rechtsanwalt Senad Pizović sein Portal für Anwälte und die akademische Gemeinschaft und lädt sie ein, ihre eigenen Erfahrungen in Zusammenhang mit der bosnischen Justiz zu präsentieren. Wir wollen damit einen Raum für fundierte Kritik und Lob von der Praxis selbst eröffnen, um die wirklichen Probleme zu identifizieren, die die Arbeit mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften belasten. Die Arbeit von Pizović problematisiert die Dauer der Verfahren und die uneinheitliche Entscheidungspraxis. Beide Probleme, so die Meinung des Autors, lassen Zweifel an der professionellen Arbeit der Justiz als Ganzes aufkommen und müssen sofort beseitigt werden. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 28. 09. 2018)

Systemische Konsequenzen der Entscheidung des Verfassungsgerichts von BiH in der Rechtssache U-23/14 - Notwendigkeit struktureller Änderungen in der Zweikammergesetzgebung

Die Analyse des KÖR-Mitarbeiters Demirel Delić zeigt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina (BiH) dazu beitragen kann, eine konsoziationskonsensuelle Demokratie aufzubauen, indem die politische Kultur der Elite von einer konfliktverursachenden zu einer vereinbarten Politik verändert wird. Um diese Entscheidung umzusetzen, ist kein Eingriff in das Wahlgesetz erforderlich. Dieses kann vielmehr nach Ansicht des Autors ohne den vom Verfassungsgericht von BiH für verfassungswidrig erklärten strittigen Satz ("Jedes konstituierende Volk erhält einen Platz in jedem Kanton") im Sinne der Verfassung der Föderation von BiH interpretiert werden. Es ist jedoch notwendig, eine Diskussion über die Zuständigkeit des Parlaments der Föderation von BiH zu eröffnen und die Befugnisse dieses Hauses mit seiner Funktion und tatsächlichen Legitimität in Einklang zu bringen. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 09. 09. 2018)

Kommentar zum Entwurf des Verhaltens- und Kleidungskodex der Universität von Sarajevo

Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht gibt eine zweite Stellungnahme zum Entwurf des Verhaltens- und Kleidungskodex der Universität von Sarajevo ab. Diesmal wird der Kodex aus rechtlicher Sicht analysiert. Neben den nomotechnischen Mängeln betont Vladimir Mikić, Mitarbeiter des KÖR, das grundlegende Problem der Kollision des Ethikkodex der UNSA mit diesem Entwurf in Bezug auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Lebensstils oder des Aussehens. Der Kommentar kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 02. 10. 2018)