Beschlagnahme von aus einer Straftat stammenden Vermögensgegenständen in der serbischen Rechtsordnung - Mängel in der Gesetzgebung und praktische Auswirkungen

Im Zentrum der Analyse der Mitarbeiterin des KÖR und stellvertretenden Staatsanwältin in der Zweiten Generalstaatsanwaltschaft in Belgrad, Gordana Krstić, steht ein Schlüsselmechanismus für die Arbeit der Justizbehörden bei der Verbrechensbekämpfung: die Beschlagnahme von Vermögen aus einer Straftat. Die Autorin verweist auf das Fehlen von Gesetzen, die sich in der praktischen Arbeit auswirken, und analysiert die Praxis der Staatsanwaltschaften bei der Anwendung des serbischen Gesetzes über die Beschlagnahme von Vermögensgegenständen aus einer Straftat aus dem Jahr 2016. Mit Rücksicht auf die umstrittenen rechtlichen Lösungen wird eine autonome Gestaltung der strittigen Stellen sowie die Überwachung und Abstimmung mit den zuständigen Behörden als Voraussetzung für die Verbesserung der rechtlichen Lösungen gefordert. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

(veröffentlicht am 02. 05. 2018)

Schutz der Menschenrechte: Wie machen das die Bürgerbeauftragten von Bosnien und Herzegowina?

Innerhalb des KÖR wurden weitere Analysen zur Arbeit der Institution des Bürgerbeauftragten von BuH veröffentlicht. Die Resultate finden sich nun im Buch "Ombudsmänner für Menschenrechte: Bilanz eines Versagens" (Sarajevo 2017). Das Buch dokumentiert, dass die Institution nach den ersten Erfolgen in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang des Menschenrechtsschutzes verzeichnet hat. Dies gilt auch für den Inhalt und die Art der konkreten Maßnahmen sowie für die fach- und termingerechte Bearbeitung der Fälle. Es stellte sich heraus, dass die derzeitige Struktur der Institution und ihre Führer nicht die notwendige Kapazität haben, um die Funktion zu erfüllen, für die sie gegründet wurde, und der Institution der Status der ersten Phase ihrer Existenz zurückgegeben werden müsste. Im Rahmen der Stiftung werden wir die Arbeit der Ombudsmann-Institution im Umgang mit konkreten Fällen weiter beobachten. Mit der Analyse von Aida Hunček-Pita, die hier heruntergeladen werden kann, lenken wir die Aufmerksamkeit auf die fast skandalöse, oberflächliche Arbeit und Inkompetenz bei der Behandlung eines Thema aus dem Bereich der Diskriminierung.

(veröffentlicht am 24. 04. 2018)

Annäherung von Bosnien und Herzegowina und der EU - Perspektive und Herausforderung

Die Akademie der Wissenschaften und Künste von Bosnien und Herzegowina organisiert einen öffentlichen Vortrag Frau Christiane Hohmann, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Bosnien und Herzegowina, zum Thema "Bosnien und Herzegowina und die EU-Annäherung - Perspektive und Herausforderung". Der Vortrag findet am 24. April 2018 ab 14:00 Uhr in der ANUBiH Halle (Bistrik 7, Sarajevo) statt. Der Vortrag wird auf Englisch gehalten. Botschafterin Hohmann wird einige der Erwartungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union vorstellen.

(veröffentlicht am 22. 04. 2018)