Bedingte Strafen - eine Frage der Strafpolitik oder der Verteidigungspolitik

Die statistische Erhebung der zwischen 2003 und 2012 verhängten strafrechtlichen Sanktionen zeigt einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Bewährungsstrafen. Auf der Grundlage der Analyse der Vorstrafen und der Struktur der Straftaten vor dem Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina stellt der Richter dieses Gerichts, Branko Perić, fest, dass das Problem nicht in einer milden Strafverfolgung liegt, sondern im ererbten traditionellen Modell der Strafverfolgung, das zwar gute Statistiken, aber schlechte Ergebnisse generiert. Der Autor befürwortet eine neue Arbeitsphilosophie im Strafverfolgungsbereich des Justizsystems, die auf Analysen des Kriminalitätsstatus und der Verteidigungsstrategien basiert. Darauf aufbauend sollen Untersuchungen geplant und jährliche Arbeitspläne erstellt werden. Ihre Umsetzung wäre messbar und könnte im Einklang mit konkreten Ergebnissen bewertet werden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Verfassungsänderung und Minderheitenrechte - in welchem Ausmaß dürfen Rechte von Minderheiten in der Verfassung der Republik Serbien geändert werden?

Die Bindung von Verfassungsänderungen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder die Bestimmung unveränderbarer Verfassungsgrundsätze stellen eine echte Einschränkung des Gesetzgebers dar. In der Analyse von Tamás Korhecz wird argumentiert, dass die Gesetzgebung in der Republik Serbien keine Freiheit habe, die bestehenden Garantien für Minderheitenrechte zu ändern. Der Autor stellt fest, dass die Kernverfassungswerte Minderheitenrechte als „Ewigkeitsklausel“ enthalten und die Rechte der nationalen Minderheiten Teil der Verfassungsidentität der Republik Serbien sind. Aus diesem Grund stellen sie eine wesentliche Einschränkung jeder verfassungsrechtlichen Überprüfung dar und schaffen einen uneinheitlichen Kern von Rechten, die nicht geändert werden dürfen.. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Rechtliche Aspekte des Ausschlusses von einer politischen Partei - der Fall Vuk Jeremić

Savo Manojlović analysiert den Ausschluss von einer politischen Parteien in Korrelation zur inneren Autonomie der politischen Parteien und der öffentlichen Ordnung der Republik Serbien. Er prüft, ob politische Parteien aufgrund positiver Regelungen über den Ausschluss ihrer Mitglieder entscheiden können oder aber durch die öffentliche Ordnung eingeschränkt sind. Dann überprüft er, ob dem Ganzen Grenzen durch irgendwelche Beschränkungen gesetzt sind. Der Autor argumentiert, dass das freie Mandat von unschätzbarem Wert für den modernen Parlamentarismus ist, in Serbien aber einem stillen Anschlag auf die Verfassung gleichkommt. Genau deshalb ist es nach Meinung des Autors unrechtmäßig. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.

Straftat der fahrlässigen Pflichterfüllung im Dienst und die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit

Bei der Analyse von Branko Perić werden die Kontroversen in Zusammenhang mit Straftaten aufgrund fahrlässiger Pflichterfüllung im Dienst aufgezeigt. Der Autor beschreibt die Probleme, die sich in der Praxis ergeben und argumentiert, dass die rechtliche Definition des wesentlichen Tatbestandselementes der Straftat ( „offensichtliche Fahrlässigkeit“) derart vage ist, dass sie eine Verletzung des Grundsatzes der lex certa und der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit darstellt. Ein hohes Maß an Unsicherheit bei strafgesetzlichen Normen öffnet die Tür für willkürliche Rechtsprechung, was unweigerlich zu Rechtsunsicherheit führt. Die Analyse zeigt, dass die Straftat der fahrlässigen Pflichterfüllung eine Belastung für die bestehende Strafgesetzgebung darstellt, der die Rechtsprechung nicht Herr werden kann. Der Autor schlägt vor, das System des Strafrechts, das vor mehr als ein halbem Jahrhundert gegründet wurde, von Beschuldigungen zu bereinigen, die primär das Ziel hatten, den ideologischen Staat und sein Eigentum zu schützen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

Auswirkungen auf den Ausgang von Gerichtsverfahren durch die Anwendung des Instituts der zurückgelegten Strafverfolgung und Korrelationen mit anderen alternativen Methoden zur Lösung von Strafverfahren

Das Institut der zurückgelegten Strafverfolgung hat in Serbien eine breite Anwendung in Strafverfahren gefunden und einen starken Einfluss auf den Ausgang von Gerichtsverfahren gehabt. In der Analyse von Milovan Nikolić wird dieses Institut in Verbindung mit anderen alternativen Wegen gesehen, um Strafverfahren zu lösen. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass rechtliche Fehler bei der Standardisierung alternativer Verfahren zur Beilegung von Strafverfahren korrigiert werden müssen. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.