Die Wahl der Delegierten zum Hause der Völker des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina U-23/14 vom 1. Dezember 2016

In seinem Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen des Wahlgesetzes von BiH zeigt Nurko Pobrić, dass die Entscheidung des Gerichts auf falschen Annahmen beruht. Es hat anstatt der organischen Zuständigkeit die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle überprüft. Der Autor ist die Meinung, dass der Antrag an sich nicht richtig gestellt wurde und das Verfassungsgericht nicht in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht des Verfassungsgerichts gehandelt hat, weil es nicht die Präzisierung des Antrages forderte, sondern in die Überprüfung der abstrakten Verfassungsmäßigkeit getreten ist. Der Kommentar kann hier abgerufen werden.

Ethnisierung der Politik (ehemaliges Jugoslawien: vom National-Kommunismus" zum  „National-Sozialismus")

Unter der Überschrift „Ethnisierung der Politik“ hat der Schweizer Ethnopsychoanalytiker Paul Parin 1995 die serbische Politik unter dem Regime von Slobodan Milošević erklärt. Seine Schlussfolgerung war, dass die Ethnisierung der Politik ihre Wurzeln in der Schaffung der mythischen Wirklichkeit hat und zu sychoanalytisch erklärbaren Reaktionen des Kollektivs auf die Verbindung von Propaganda und ethnischer Traditionen führt. Er schließt damit, dass die Ethnisierung der Politik zu einer Entwicklung der faschistischen Ideologie führt, die in der serbischen Gesellschaft unter der Schirmherrschaft der Realpolitik Großserbien gebildet wurde und bestimmt, unter welchen Umständen die Ethnisierung der Politik zu einer Faschisierung der Gesellschaft führt. Im Rahmen des 100. Jahrestages der Geburt einer der Gründer der Ethnopsychoanalyse wollen wir mit dieser Arbeit auf die Ethnisierung der Politik in BiH, die in den letzten zehn Jahren stark an Dynamik gewonnen hat, aufmerksam machen, insbesondere auf die Gründe und Auswirkungen dieses Trends. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

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