Beitrag zur Frage der öffentlichen Arbeit des Verfassungsgerichts

Der Beitrag von Bojan Jović stellt die Argumnte dar, die im Rahmen der Fachtagung über die Öffentlichkeit der Sitzungen der Verfassungsgerichte (KÖR und Rechtswissenschaftliche Fakultät in Belgrad, November 2015) vorgestellt wurden. Der Autor konzentriert sich auf die Öffentlichkeit der Sitzungen des Verfassungsgerichts von Serbien und erinnert noch einmal an die rechtshistorischen und normativen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des serbischen. Er vertritt die These, dass es zur Erhöhung der Entscheidungsqualität ratsam wäre, in der entscheidenden Phase der Beratungen eine öffentliche Sitzung einzuführen. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

"Milenković v. Serbia" – Achtung des Grundsatzes ne bis in idem oder "Gerechtigkeit" für das bis?

Der Beitrag von Zorka Pantelić analysiert die Ursachen, die zur Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem beitragen. Der Schwerpunkt liegt auf der Praxis der serbischen Gerichte und ist vom Urteil des EGMR vom 1. März 2016 im Fall "Milenković v. Serbia"  inspiriert. Im Grunde geht es um das Verhältnis von Verwaltungsstrafverfahren und Strafverfahren und der Frage, ob jedes Mal, wenn eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, die Möglichkeit der Strafverfolgung und die Führung eines Strafverfahren ausgeschlossen wird. Die Autorin analysiert die Erfahrungen aus der Region und kommt zu dem Schluss, dass der Hauptgrund für die Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem der Mangel an klaren Kriterien für die Abgrenzung der Verwaltungsstraftaten von Straftaten ist. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.