Gerichtliche Überprüfung der Haftdauer in der Republik Serbien im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 EMRK

Vladimir Mikić, Mitarbeiter des KÖR aus Belgrad, analysiert die Probleme, die in Serbien im (ständigen) Prozess der Anwendung der EMRK im Hinblick auf die Achtung der individuellen Rechte bestehen, die durch unbegründete Verhängung und Fortsetzung der Haftdauer bedroht sind. Insbesondere untersucht er Urteile des EGMR, in denen eine Verletzung dieser Rechte durch Serbien festgestellt wurde und legt ein besonderes Augenmerk auf die Rolle der Gerichte in den Verfahren betreffend die Haftdauer. In der Schlussfolgerung schlägt er vor, die rechtliche Regelungen zur Haft zu respektieren und den rechtlichen Rahmen und die Praxis in Serbien zu verbessern. Diese Arbeit kann hier abgerufen werden.

Parkplatzüberwachung und Strafen – Gemeindezuständigkeit?

In BuH hat sich die Praxis etabliert, dass kommunale Versorgungsunternehmen für Parkplätze im öffentlichen Raum Geld verlangen. Diese Praxis hat sich zu einer Praxis entwickelt, nach der hohe Strafen für die Nichtbegleichung von Parkplatzrechnungen erteilt werden, und in einigen Gemeinden (Sanski Most) sogar zur Blockade von Fahrzeugen und kostenpflichtiger Deblockade der Fahrzeuge vor Ort geführt hat, ohne die Möglichkeit der betroffenen Person die Rechtmäßigkeit der hohen Strafen zu überprüfen. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei um gesetzlose Handlungen kommunaler Versorgungsunternehmen handelt, die diesen ein angemessenes Einkommen bringen und mit Zustimmung der Stadtverwaltung durchgeführt werden. Über die in Jajce angewendete Variante schreibt Blaženka Vojnović.

Überprüfung der ersten Novelle des kroatischen Gesetzes über den Zugang zu Informationen

Die Gestaltung von Rechten auf Zugang und Wiederverwendung von Informationen hat in vielen Staaten, insbesondere den EU-Mitgliedsstaaten, zahlreiche Anpassungen an bestimmte Regeln und Normen erfahren. So hat auch seit 2003 in der Republik Kroatien die rechtlichen Regelung der Frage des Zugangs zu und die Wiederverwendung von Informationen einige Änderungen erfahren; die letzte erfolgte im Jahr 2015. Der Beitrag von Dubravka Bevandić, der hier heruntergeladen werden kann, analysiert die Novellierungen des Gesetzes über den Zugang zu Informationen aus dem Jahr 2015, die am 9. August 2015 in Kraft getreten sind und einige Änderungen im Bereich des Zugangs zu und der Wiederverwendung von Informationen gebracht haben.