Anti-Korruptions-Maßnahmen im neuen, die öffentliche Auftragsvergabe betreffenden Rechtsrahmen der Europäischen Union

Korruption in öffentlichen Vergabeverfahren trifft in gleicher Weise alle Länder. Die Analyse von Marko Turudić befasst sich mit den negativen Auswirkungen der Korruption in öffentlichen Vergabeverfahren und zeigt die Maßnahmen der EU auf, die der Bekämpfung der Korruption in Kroatien dienen. Der Autor ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der EU nur teilweise geeignet sind, die Korruption in der kroatischen öffentlichen Auftragsvergabe zu bekämpfen, da die öffentlichen Auftraggeber nach den Regeln des Ermessens über die Verpflichtung der Anwendung dieser Maßnahmen entscheiden. Es wird auf das Versäumen der Frist für die nationale Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie betreffend die öffentliche Auftragsvergabe und die Folgen dieser Unterlassung hingewiesen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von allgemeinen Rechtsakten - Notwendigkeit der Ausweitung der Rechtsstellung

Aktivlegitimation bezeichnet die Feststellung der Verbindung zwischen allgemeiner Rechtshandlung und individueller Entscheidung, die die Rechte und Interessen der betroffenen Personen konkretisiert. Der Mitarbeiter der KÖR Alen Rajko beschäftigt sich in seinem Aufsatz, der hier abgerufen werden kann, mit diesem Problem in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit allgemeinen Rechtsakte in Kroatien. Das System wurde Anfang 2012 gegründet, aber im Hinblick auf das Verfahren zeigen sich signifikante Einschränkungen der Rechte der Bürger und juristischen Personen durch die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Der Autor schlägt ein Modell der teilweisen Ausweitung der Aktivlegitimation für die Einleitung eines Verfahren zur Überprüfung der der allgemeinen Rechtsakte sowie die Novellierung der einschlägigen Bestimmungen vor.

Enthebung von Richtern und Gerichtspräsidenten in der Republik Serbien

Die Mitarbeiterin des KÖR für Serbien Smilja Spasojević gibt in ihrer Analyse, die hier heruntergeladen werden kann, einen Überblick über das Verfahren zur Enthebung von Richtern und beschreibt den Beginn der Verfahren zur Enthebung der Gerichtspräsidenten der serbischen Gerichte. Die Verfahren wurden in Serbien voll in Gang gesetzt, die Autorin gibt einen Überblick über die positiven und negativen Auswirkungen der beiden Verfahren.