Föderalismus und Konkordanzdemokratie für BiH - Rückblick auf eine Studie

Im Beitrag von Nurko Pobrić wird die zweisprachige Studie des Instituts für sozialpolitische Forschung Mostar dargestellt, die in diesem Jahr unter dem Titel: "Bosnien und Herzegowina, Föderalismus, Gleichheit und Nachhaltigkeit: Studie einer Umstrukturierung von BiH, um die institutionelle Gleichheit der konstituierenden Völker zu gewährleisten" veröffentlicht wurde. Die Publikation wurde vom Nationalen Amt für die Kroaten außerhalb der Republik Kroatien finanziert. Der Autor verweist auf eine Reihe von Materialfehlern, die geringe Auswahl von grundlegender Literatur und den mündlichen Exhibitionismus als die grundlegenden Merkmale der Studie und kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Publikation handelt, die Forderungen an eine dritte Entität zu rechtfertigen versucht, in der im Namen der Kroaten ein bestimmtes Gebiet kontrolliert würde. Die Studie fußt auf fiktiven Konstruktionen und abstrakten Formulierungen, ist zum Teil falsch, steht abseits jeglicher verfassungsrechtlichen, sozialen, historischen und politischen Tatsachen und kann in diesem Zusammenhang, nach der Auffassung des Autors des Beitrages, nicht als ernsthafte Diskussionsgrundlage für Verfassungsänderungen in BiH dienen. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

Bericht der britischen Richterin Joanna Korner über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina

Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina hat den Bericht des britischen Richterin Joanna Korner über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die gesamtstaatliche Ebene und enthält zusätzlich zum analytischen Teil Verbesserungsvorschläge für die Verfolgung von Kriegsverbrechen. In dem Bericht wurde die negative Position der Staatsanwaltschaft hervorgehoben. Im Allgemeinen macht der Bericht auf Schwächen aufmerksam, die bereits von der Präsidentin des Gerichts von BuH und einem Teil der bh. Medien hervorgehoben wurden. Die Arbeitsversion der Übersetzung kann hier heruntergeladen werden.

Andrej Abramović zum Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien gewählt

Der Präsident des Verwaltungsgerichts in Zagreb und Mitarbeiter des KÖR Andrej Abramović wurde als einer von zehn neuen kroatischen Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sitzung vom 3. Juni 2016 zum Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien gewählt. Damit ist eine Krise beendet worden, die eine mehrjährige Blockade der Arbeit es Verfassungsgerichts der Republik Kroatien bedeutet hätte. Das Problem wird in der Analyse von Peter Bačića "Über die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien" detailliert beschrieben. Richter Abramović war einer der beiden mit den meisten Stimmen gewählten Kandidaten. Die Abstimmungsergebnisse sind hier zu sehen.
Kollege Abramović ist Mitarbeiter des KÖR und nahm an zwei Fachtagungen teil, die sich mit den Rechtsgrundsätzen in der Rechtstheorie (Rijeka, Oktober/November 2014 – Allgemein anerkannten Grundsätze als Kriterium für die Auslegung von Rechtsnormen) und religiösen Symbolen in den Gerichten in Bosnien und Herzegowina (Sarajevo, April 2106 – Religiöse Symbole in den Gerichten, ja oder nein?) auseinandersetzten.
Das KÖR, das von der erfolgreichen Durchführung verfassungsrechtlicher Aufgaben in den kommenden acht Jahren überzeugt ist, gratuliert hiermir Abramović zur Ernennung.

Meinungskonflikt der Institutionen zum Schutz des kulturellen Erbes (am Beispiel der Rekonstruktion/Sanierung des Saračević-Hauses in Jajce)

Der Schutz nationaler Denkmäler ist auf vier staatliche Ebenen untergliedert: Gesamtstaat, Entitäten, Kantone und Gemeinden. Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es die Kommission zur Bewahrung nationaler Denkmäler mit dem Mandat darüber zu entscheiden, die beweglichen oder unbeweglichen Güter als nationale Denkmäler von Bosnien und Herzegowina zu bezeichnen. Die Umsetzung der Entscheidungen der Kommission bzw. der etablierten Schutzmaßnahmen liegt in der Verantwortung der Entitäten und dem Bezirk Brčko. In der Föderation ist für die Zulassung, den Schutz, die Erhaltung, die Aufmachung und die Sanierung der nationalen Denkmäler das Ministerium für Raumplanung zuständig. Die Analyse von Bedrudin Nurikić zeigt am Beispiel der Rekonstruktion/Sanierung des Saračević-Hauses in Jajce, dass das Ministerium in Verfahren für die Sanierung oder den Umbau von unter Schutz stehenden Gebäuden Verwaltungsvorschriften verletzt. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.