Prüfungsbericht über den Jahresabschluss des Justizministeriums der Republika Srpska für den Zeitraum 01. 01. - 31. 12. 2014.

Die Verfehlungen, die durch den Prüfungsbericht über das Justizministerium der Republika Srpska für das Jahr 2014 aufgedeckt worden sind, erinnern an systematische Verletzung des Gesetzes, woraus sich ein besonderes Problem ergibt, da das Ministerium eine gesetzmäßige Tätigkeit der staatlichen Organe im Bereich der Rechtspflege zu gewährleisten hat. Der Bericht lässt Zweifel an der Kompetenz des Ministeriums und am allgemeinen System der Gesetzmäßigkeit der Entitätsorgane entstehen und konfrontiert den Leser mit der Frage der Umwandlung des Dayton-Modells in ein neues Verfassungsmodell, das auf staatlicher Ebene die Gesetzmäßigkeit der Justiz sicherstellen würde. Justizministerien der Entitäten sind – wie dieser Bericht zeigt – keine Garanten der Gesetzmäßigkeit. Eine kurze Darstellung der Daten des Berichts kann hier abgerufen werden, der vollständige Bericht unter diesem Link.