Problem der Rechtsnatur des Abgeordnetenmandates in der Republik Serbien

Die Republik Serbien erwarten Verhandlungen über die Annährung an die EU. Dieser Prozess wird die Reform des Wahlsystems ins Rampenlicht führen. In der Republik Serbien ist noch immer das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten aus dem Jahr 2000 in Kraft, das nicht mit der geltenden Verfassung in Einklang steht und davon ausgeht, dass das gesamte Gebiet von Serbien ein Wahlkreis ist. Für keinen einzigen der Entwürfe über ein neues Wahlgesetz wurde ein formelles Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.  In der Analyse von Miloš Stanić wird auf die aktuellen Probleme des Abgeordnetenmandats in Serbien und die Möglichkeit des Schutzes des Wählerwillens vor überlaufenden Abgeordneten hingewiesen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.

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