Kritische Überprüfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Republik Serbisch (ZJRM RS)

Die parlamentarische Mehrheit der Koalition der SNSD/SP/DNS-LED hat in der Sitzung des Parlaments der Republika Srpska am 5. Februar 2015 in Abwesenheit von Abgeordneten der Opposition das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verabschiedet. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der RS aus dem Jahr 2007außer Kraft getreten. In den Erläuterungen für die Vorlage des neuen Gesetzes heißt es, dass die in der Praxis festgestellten Mängel, die Unklarheiten und die Überholtheit bestimmter Vorschriften sowie die Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung, einer der Hauptgründe für die Erlassung eines neuen Gesetzes sind. Nichtregierungsorganisationen, die Medien und Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina warnten davor, dass dieses Gesetz zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte. Details über den Inhalt und die Kritik an dem neuen Gesetz informiert die Analyse des Mitarbeiter des KÖR Jasmin Muratagić. Sie kann hier heruntergeladen werden.